Montag

Das Wahlrecht ist das Recht der Bürger, Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Leider haben aber die Parteien dieses Recht so verfälscht, dass wir in vielen Fällen nur vorgefertigte Listen anstatt Menschen wählen dürfen.

So bleibt es auch bei der nächsten Bundestagswahl geregelt. Immerhin haben die Verfassungsrichter gegen den Vorschlag der Ampelregierung durchgesetzt, dass eine Partei, die mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnt, in den Bundestag einziehen darf.

Über die nach Meinung des Gerichts verfassungswidrige Sperrklausel von fünf Prozent wird erst im…